Kirchheim- Zu einer anregenden Diskussionsrunde besuchte der Hessische Finanzminister Dr. Schäfer in der vergangenen Woche den CDU-Verband in der Autobahn-Gemeinde Kirchheim. Auf Einladung des Vorsitzenden Andreas Thon sprach er mit den CDU-Mitgliedern und Landrat Dr. Koch über die Anstrengungen des Landes zur Entschuldung der Kommunen im Rahmen des „kommunalen Schutzschirms“ und die besondere Situation in Kirchheim.
Die Gemeinde Kirchheim ist seit dem Jahr 2013 unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Mit dem Schutzschirm wird der Gemeinde beim Abbau der massiven Schulden geholfen, im Gegenzug hat sich Kirchheim verpflichtet ausgeglichene Haushaltspläne vorzulegen und somit keine neuen Schulden aufzunehmen. Um aus dem Schutzschirm wieder entlassen zu werden muss die Gemeinde nun mindestens 3 Jahre in Folge ausgeglichene Haushalte vorweisen können.
Staatsminister Schäfer zeigte sich insgesamt sehr zufrieden mit dem Programm, welches bereits vielen hessischen Kommunen aus der Schuldenfalle geholfen habe. Beim Kirchheimer Sonderfall äußerte sich der Minister leider weniger zuversichtlich: „Die Probleme in Kirchheim sind hausgemacht, hier kann ich als Minister nicht helfen. Die geprüften Jahresabschlüsse müssen zwingend eingereicht werden, ohne diese kann keine Entlassung aus dem Rettungsschirm erfolgen.“
Laut Presseberichten vom Mai 2016 stand die Gemeinde bereits kurz vor der Entlassung aus dem Schutzschirm, da die Haushaltspläne 2013 bis 2015 ausgeglichen waren. Zur endgültigen Entlassung fehlte seinerzeit nur noch eine Formalie, nämlich die geprüften Abschlussberichte, welche belegen sollten, dass die Gemeinde Kirchheim tatsächlich keine neuen Schulden gemacht hatte. Bis zum Dezember 2019 lagen diese Unterlagen noch immer nicht vor. Der Abschlussbericht für 2013 wurde inzwischen an die Gemeindevertreter ausgehändigt, allerding ist das Ergebnis schlechter als es seinerzeit im Haushaltsplan vorgesehen war.
Aktuell hängt die Gemeinde mit Ihren geprüften Jahresabschlüssen bereits so weit hinterher, das vom Regierungspräsidium keine Genehmigung der Haushaltpläne für die Jahre 2018 und 2019 erfolgen konnte. Dadurch können in Kirchheim seit 2018 keine Investition mehr vorgenommen werden, die über die Pflichtaufgaben einer Kommune hinausgehen.
Landrat Dr. Koch machte nochmal deutlich, dass auch für die künftigen Haushaltpläne keine Genehmigung vom Regierungspräsidium zu erwarten sei. Hierfür müsse die Gemeinde zunächst wieder fristgerecht geprüfte Jahresabschlüsse einreichen.
Wolfgang Curth, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, unterbreitete den Vorschlag, einen Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen, nachdem die Gemeindeverwaltung die Arbeit an künftigen Haushaltplänen vorrübergehend stoppen solle, um sich voll auf die Aufarbeitung der fehlenden Abschlüsse konzentrieren zu können. Da der Haushaltplan 2020 ohnehin kaum eine Chance auf Genehmigung haben wird, könne man sich die Arbeit vorerst auch sparen.
Curth verwies auch nochmal auf einen Beschluss der Gemeindevertretung von 2018. Hier wurde ein Zeitplan verabschiedet mit Vorgaben, bis wann welche Jahresabschlüsse nachzureichen sind. Leider wird dieser Beschluss von Bürgermeister Koch (SPD) nicht umgesetzt.
Zum Abschluss der konstruktiven Veranstaltung schlug Thon vor, zu einer weiteren Gesprächsrunde den Kasseler Regierungspräsidenten Klüber einzuladen, der für die Finanzaufsicht der Schutzschirmkommunen zuständig ist. Die Kirchheimer CDU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die benötigten Jahresabschlüsse schnellstmöglich abgearbeitet werden, damit es in Kirchheim endlich wieder einen Spielraum für dringend notwendige Investitionen gibt.