Kirchheim – Den kommunalen Rettungsschirm hat Kirchheim nun verlassen, zwar nicht durch eigene Leistung, sondern durch die Beendigung dieses Programmes durch den hessischen Landtag, dennoch gelten die strengen Vorschriften nun auch nicht mehr für Kirchheim. „Im Rahmen des Rettungsschirmes wurden seinerzeit die Pferdesteuer sowie die Bettensteuer in Kirchheim eingeführt, um die klammen Kassen der Gemeinde zu füllen. Jetzt ist die Zeit gekommen um diese Bagatellsteuern wieder abzuschaffen. Die Hoteliers und Pferdebesitzer in Kirchheim haben nun lange genug zusätzliche Abgaben gezahlt um der Gemeinde die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Haushaltslage ist zwar nach wie vor angespannt, aber die Hotels haben der Gemeinde in deren Krise geholfen und nun ist die Gemeinde dran den Hotels zu durch die Corona-Krise zu helfen und zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten“ so Andreas Thon, der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes, der selbst in der Hotellerie tätig ist. „Die Einnahmen der Pferdesteuer sind ohnehin sehr gering, hierauf könne die Gemeinde auch problemlos verzichten. Zudem ist Kirchheim nur eine von zwei verbliebenen Kommunen in ganz Deutschland, die überhaupt noch eine Pferdesteuer erhebt. Reiten gilt im allgemeinen als Sportart und dient damit der gesundheitlichen Ertüchtigung, dies sollte dann auch nicht mit zusätzlichen Steuern bestraft werden.“ ergänzt Axel Schmidt, der stellvertretende Vorsitzende der Kirchheimer CDU. „Die Kirchheimer Hotels werden durch diese branchendiskriminierende Sondersteuer zusätzlich belastet und das verhindert auch Investitionen um den Gästen mehr Komfort bieten zu können um letzten Endes auch höhere Umsätze zu erzielen, die durch die höhere Umsatzsteuer wieder der Gemeinde zu Gute kommen. Da Kirchheim nicht zu den klassischen Urlaubsorten gehört, macht es ohnehin wenig Sinn eine Tourismusabgabe von den Beherbergungsbetrieben zu fordern. Abgesehen von den privaten Ferienhäusern am Seepark sind die typischen Gäste in Kirchheim eher durchreisende Touristen oder Geschäftsreisende. Für die Geschäftsreisende werden jedoch ohnehin keine Bettensteuern fällig. Aufgrund der Gästestruktur in Kirchheim wäre es auch Überlegung für die Zukunft, aus dem Tourismusverband Rotkäppchenland auszusteigen, der sowieso eher für den Schwalm-Eder-Kreis wirbt, der Gemeinde Kirchheim aber erhebliche Kosten verursacht. Diese Einsparung könnte den Ausfall der Bettensteuer notfalls gegenfinanzieren. Aus Kirchheim beteiligt sich der Großteil der Beherbergungsbetriebe ohnehin nicht am Rotkäppchenland.“ So Thon weiter. „Daher haben wir für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober, entsprechende Anträge eingebracht um die Pferde- sowie Bettensteuer ab dem 1. Januar 2021 abzuschaffen. Zudem haben wir erneut den Antrag zur Auflösung der Gemeindewerke gestellt, den wir in der letzten Sitzung nochmal zurückgezogen hatten, damit dieser im Vorfeld der kommenden Sitzung noch im Ausschuss behandelt werden kann. “ so Wolfgang Curth, der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.