Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Gemeindevorstand,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Koch,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.10. des vergangenen Jahres wurde der Haushaltplan 2021 durch Herrn Bürgermeister Koch eingebracht. Erst jetzt kann er in hier in der Gemeindevertretung behandelt werden, da vorher geplante Sitzungen, mit Zustimmung aller Beteiligten, Corona-bedingt verschoben werden mussten. Ebenfalls Corona-bedingt soll die heutige Sitzung nicht unnötigerweise lang ausfallen, weshalb diese Ausführungen zum Haushalt `21 eher kurz gehalten werden. Ganz kommentarlos kann man aber auch in diesem Jahr nicht am Haushalt vorbeigehen, der in allen Gemeinden den Fahrplan in die Zukunft darstellen soll.
Zu Beginn möchten wir gerne die Verwaltung loben: Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode wurde der Haushalt pünktlich am Ende des Vorjahres eingebracht. So soll es sein.
Und dann gleich ein weiteres Lob: Im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke (siehe S. 19, 22) sind unter anderem 1,5 Mio € für die Erweiterung der
Kindertagesstätte vorgesehen. Die Leistungsgrenze der bestehenden Einrichtung ist erreicht. Die Verkehrsanbindung und die Parksituation sind schwierig. Eine Erweiterung am aktuellen Standort voraussichtlich nur sehr eingeschränkt möglich. Daher muss eine zukunftsträchtige Lösung gefunden werden. Die Betreuung der Kinder in einer adäquaten Umgebung ist uns, der CDU Kirchheim, sehr wichtig, weshalb wir diese große Investition willkommen heißen und unbedingt unterstützen!
Neben dem Kindergarten gibt es viele Punkte im Investitionsprogramm:
Bessere Ausstattung der Feuerwehr in Gebäuden und Geräten, Sanierung von Straßen, Erneuerungen der Infrastruktur wie das Wasser- und
Abwassernetz. Viele dieser Punkte sind „alte Freunde“. Teilweise wurden diese bereits vor mehreren Jahren vorgestellt und beschlossen. Das wiederholte sich in den folgenden Jahren, in denen die gleichen Maßnahmen erneut auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung standen.
Noch in dieser Sitzung werden verschiedene Anfragen der CDU-Fraktion durch den Gemeindevorstand bzw. den Bürgermeister beantwortet. Die Fragen in den Punkten II. 18 – 21 haben alle den gleichen Themenschwerpunkt: Anfragen zu „Maßnahmen der Wirtschaftspläne 2017 – 2020“ (Die schriftlichen Antworten des Bürgermeisters, finden Sie am Ende dieses Berichtes als PDF-Datei).
Wir, die CDU Kirchheim, stellen diese Anfragen nicht, weil wir nichts Besseres zu tun haben, oder weil wir die Mitarbeiter der Gemeinde verärgern
wollen. Es ist für uns Gemeindevertreter schlichtweg schwierig den Überblick zu behalten:
Jahresabschlüsse von Gemeinde und den Gemeindewerken sind im Rückstand. Erst nach und nach werden diese vorgelegt. Dazwischen kommen Haushalte der Gemeinde und Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs.
In den Berichterstattungen des Bürgermeisters werden einzelne Zahlen genannt und von kleinen Maßnahmen und großen Problemen berichtet. Auf die großen Themen, wie z.B. aus dem Kommunalen Investitionsprogramm, …auf die warten wir seit Jahren. Nun sicher, wir könnten hier einfach sitzen und mit den Schultern zucken, aber das ist nicht das, wofür ich hier meine Zeit opfern möchte.
Seit mehreren Jahren fordert die CDU-Fraktion, unsere Gemeinde in ein ordentliches finanzielles Fahrwasser zu bringen. Unsere Angebote bei der
Aufstellung der Finanzen zu unterstützen – Fachpersonal hätten wir – wurden leider nie angenommen. So waren die Aufgaben für den Kirchheimer Gemeindevertreter in den letzten Jahren nicht sehr abwechslungsreich. Die Themen bleiben die gleichen, nur die Jahreszahl hat sich geändert.
Aber zurück zum Haushalt 21: Im Vorbericht des aktuellen Haushalts 2021 ist auf den Seiten 7 bis 10: „Rückblick auf das Haushaltsjahr 2019 und 2020“, jeweils der folgende Satz zu finden:
"Eine Genehmigung durch die Finanzaufsicht ist für den Haushalt 2019 (und auch 2020) noch nicht erteilt worden. Auf diese Genehmigung werden wir leider noch warten müssen, denn die nötigen Abschlüsse liegen seit Jahren nicht vor."
Zumindest scheint man endlich ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, denn in den letzten Monaten tut sich etwas bei der Aufarbeitung der Altlasten. Die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 werden demnächst vorgelegt und nachfolgende sind auch „schon“ in Arbeit.
Sind für die neue Arbeitshaltung etwa die Anfragen der CDU-Fraktion schuld? …oder will man kurz vor der Kommunalwahl noch ein paar Leichen
aus dem Keller holen? Ob hier wirklich eine neues Pflichtbewusstsein Einzug gehalten hat, wird sich zeigen, wenn in naher Zukunft, z.B. das Projekt Kindergarten, nicht nur in den Protokollen diverser Sitzungen behandelt wurde, sondern auf irgendeinem Gelände in der Gemeinde mit echten Baggern, Beton und Steinen. Ich würde mich wirklich freuen das zu sehen und weiter noch, dass in Zukunft alle geplanten Maßnahmen zeitnahe umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger von Kirchheim werden es der Gemeindeverwaltung danken.
Was die Finanzen betrifft, so habe ich – und hoffentlich nicht nur ich - Bauchschmerzen, wenn im Vorbericht zum Haushalt 2021, auf Seite 18 die
„Voraussichtliche Entwicklung der Schulden“ zu lesen ist:
• 2020: 12,0 Millionen €
• 2021: 14,6 Millionen €
• 2022: 17,2 Millionen €
• 2023: 19,0 Millionen €
• 2024: 20,3 Millionen €
…wo soll das enden?
Liebe Gemeindevertreter, fragen Sie Sich selbst: Wäre das Ihr Finanzplan –würden Sie nicht Gegensteuern?
Aber was wird unternommen? …Ein paar Mal im Jahr hier für 2 Stunden sitzen und das Schauspiel genießen? …damit ist es nicht getan. Einsatz und Mitdenken ist gefragt! Es ist unsere Gemeinde! Viele von Ihnen haben hier ein Eigenheim. Wir alle haben die Belastungen durch den Verkehr. Jahrelang waren wir unter dem Schutzschirm. Dank des Corona-Turbos wurden wir vorzeitig entlassen. Das sollte allerdings kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen.
Aus den oben genannten Gründen werden wir gegen den Haushalt, in der hier vorliegenden Form, stimmen. Zum Abschluss kann ich nur sagen:
Ich bin hier aufgewachsen und ich habe mich bewusst hier niedergelassen. Ich engagiere mich für meine Heimat, denn das sind wir unseren Familien, dem Ort und den zukünftigen Bewohnern schuldig: die bestmögliche Grundlage für eine stabile und lebenswerte Zukunft zu schaffen.
Der Kindergarten-Neubau ist ein toller Anfang und ich freue mich, wenn wir hier weitere tolle Projekte und Maßnahmen beschließen können und später deren Umsetzung feiern.
Vielen Dank.
