Kirchheim und der Kampf mit Altlasten

Die Tagesordnung für die Gemeindevertretersitzung in Kirchheim vom 21. März 2024 war recht kurz und schien auch unspektakulär. So gingen wohl die meisten Anwesenden von einer kurzen Sitzungsdauer aus. …zu früh gefreut.

Zunächst berichtete Bürgermeister Schmidt, welcher seit November 2022 im Amt ist, von der Abnahme und Beendigung des Förderprogrammes KIP. Im Rahmen dieses Förderprogrammes wurden seit 2016 verschiedene Maßnahmen in Kirchheim durchgeführt. Dabei wurden rund 610.000 € unter anderem für Spielplätze, Sanierung verschiedener Straßen, neue Geräte für den Bauhof und den Kindergarten verplant.

Die Programmlaufzeit der Förderung, welche mit der WI Bank für Kommunen angeboten wurde, endete am 31.12.2023. Bis zu diesem Datum mussten alle Maßnahmen abgenommen sein. Die Abrechnung muss bis spätestens 31.12.2024 erfolgt sein. Die verspätete Einreichung von Verwendungsnachweisen hätte die
Rückforderung von Fördermitteln zur Folge.

Leider ist genau das passiert. Die Verwendungsnachweise für einige Maßnahmen wurden nicht rechtzeitig eingereicht. Daraufhin hat die WI Bank bereits gezahlte Förderungen i.H.v. 16.250 € zurückfordert.

Bei Kontaktaufnahme mit der WI Bank musste BGM Schmidt feststellen, dass die Gemeinde bereits mehrfach auf die Einreichung fehlender Verwendungsnachweise hingewiesen wurde. Was folgte waren viele Gespräche mit der WI Bank, in welchen sich BGM Schmidt und sein Team darum bemühten
die Förderungen nicht zu verlieren. Dies gelang schlussendlich indem Förderungen auf andere, bereits abgeschlossene, Maßnahmen umgeschichtet wurden. Die WI Bank hat dann im Februar dieses Jahrs mitgeteilt, dass keine Beanstandungen aus der Prüfung der Verwendungsnachweise bestünden. Auch die angedrohte Rückzahlung von Förderungen wurde fallen gelassen.

Zahlungen an ehrenamtliche Tätige Bürger

Unter Leitung der neuen Kämmerin Brand arbeitet die Gemeindeverwaltung seit Monaten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Altlasten sowie der Einführung einer Buchhaltung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung. Dabei musste sogar eine externe Firma bestellt werden um die haarsträubende Buchhaltung der Gemeindewerke des früheren Betriebsleiters in das aktuelle Buchungssystem zu übernehmen. In diesem Zuge werden auch die Zahlungen für ehrenamtlich Tätige Bürger neu aufgesetzt. Hiervon sind im Wesentlichen Mitglieder der Feuerwehr sowie Mandatsträger in Gemeindegremien betroffen.

Alle Fraktionen unterstrichen die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit und verstehen die Zahlungen an ehrenamtlich tätige als nötige und wichtige Wertschätzung. Zur Zeit kann die Gemeindeverwaltung die Zahlungen nicht leisten, da die entsprechenden Buchungskonten und Auszahlungen noch nicht im System hinterlegt sind. Herr Schmidt sowie Frau Brand versicherten jedoch, dass dies – insbesondere für die Mitglieder der Feuerwehr – mit hoher Priorität umgesetzt werden wird. Weiterhin bat man um Verständnis, dass zunächst andere dringliche Zahlungen wie Mieten und Zahlungen mit drohenden Mahnungen, bearbeitet werden. Bürgermeister Schmidt bat um Geduld und kündigte an, dies in die Jahreshauptversammlung der FW Kirchheim den Mitgliedern direkt mitzuteilen. Im Besten Fall sind die Zahlungen bis zu diesem Termin schon geflossen und werden regelmäßig fließen.

Sollte über die ausgebliebenden Zahlungen Frust entstanden sein, so ist das sicherlich nachzuvollziehen. Jedoch muss hier ganz klar festgehalten werden, dass nicht die Gemeindeverwaltung, Frau Brand oder Bürgermeister Schmidt daran Schuld haben. Im Gegenteil: sie stecken seit Monaten in der Aufarbeitung
des katastrophalen Managements, welches unter Bürgermeister Koch eine lückenhafte und allen Standards trotzende Buchhaltung hinterlassen hat. Um jemals wieder Ordnung in die Gemeindefinanzen zu bringen, ist diese fundamentale und zeitraubende Arbeit nötig.

Weitere Förderungen für Kirchheim

Von dem genannten Missmanagement des früheren Bürgermeisters war auch der letzte Punkt der Tagesordnung beeinflusst. Dabei geht es um eine Förderung der Hessenkasse welche für verschiedene Maßnahmen in der Gemeinde verwendet werden kann. Konkret geht es dabei um eine Summe von 911.230 € welche lediglich mit einem Eigenanteil von 91.123 € für die Gemeinde von der Hessenkasse gewährt wird. Nach dem Herr Schmidt den Werdegang dargestellt hat, wurde auch hier schnell klar, dass unter BGM Koch diverse Fristen versäumt wurden. Auch hier haben sich BGM Schmidt und sein Team über die Maßen engagiert, um die Fördersumme zu erhalten.

Leider holt die Gemeinde auch hier wieder die Vergangenheit ein: Dadurch, dass in Kirchheim kein genehmigter Haushalt vorliegt, darf keine Investition getätigt werden. In diesem Fall wären es 91.123 €, welche die Gemeinde investieren müsste. Die einzige Möglichkeit dennoch die Förderung zu bekommen, ist die Beantragung einer Einzelkreditermächtigung bei der Aufsichtsbehörde. Ob dies funktionieren wird, wird sich zeigen. Falls nicht, so wird es wohl im Kindergarten und in Friedhofshallen weiter rein regnen, es keine neuen Geräte für den Bauhof geben und diverse Spielplätze nicht erneuert werden.

Auf einem gutem Weg

Die CDU-Fraktion bedankte sich bei Bürgermeister Schmidt, Frau Brand und dem gesamten Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit. Dabei konnte Herr Schmidt berichten, dass alle Buchungen seit Jahresbeginn bereits ordnungsgemäß im System abgebildet sind. Dieser Erfolg signalisiert somit den ersten Schritt in Richtung einer soliden Finanzverwaltung in Kirchheim.