Kirchheimer CDU weist SPD-Kritik zurück

Kirchheim. Der CDU-Gemeindeverband Kirchheim weist die jüngste Kritik des Kirchheimer SPD-Ortsvereines, u.a. an der Informationspolitik der Gemeinde entschieden zurück. „Die SPD kritisiert die Informationspolitik der Gemeindevertretung und fehlende Quartalsberichte als klaren Verstoß gegen die Gemeindehaushaltsverordnung“ hieß es in einer Presseerklärung. Es sei jedoch daran erinnert, dass die SPD seit über 50 Jahren die politische Mehrheit in Kirchheim innehat und bis Ende 2022 den Bürgermeister stellte. Insbesondere in der Amtszeit von Altbürgermeister Manfred Koch (SPD) wurden schwerwiegende Fehler u.a. in der Finanzbuchhaltung gemacht.“, so der Vorsitzende der Kirchheimer CDU, Andreas Thon.

„Seit Dienstbeginn der neuen Kämmerin im Herbst 2023 haben diese und Bürgermeister Schmidt (CDU) in unzähligen Sitzungen während den vergangenen Monaten immer wieder sehr detailliert erklärt, dass wegen fehlender Unterlagen und falscher Buchungen keine belastbaren Quartalsberichte für die Vergangenheit möglich sind. Erst mit der Einführung des neuen Systems ab dem Geschäftsjahr 2024 sind belastbare und umfangreiche Quartalsberichte möglich, so wurde z. b. kürzlich der Bericht für das erste Quartal 2024 der Gemeindewerke vorgelegt. Die von der SPD getragene Fraktion war in diesen Sitzungen immer vertreten, zudem gab es eine umfassende Bürgerversammlung, eine weitere soll noch folgen. Umso fragwürdiger ist es daher, weshalb sich die Sozialdemokraten schlecht informiert fühlen.“, erklärt der CDU-Vorsitzende und ergänzt „Vielleicht sollte sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins auch einfach mehr mit seinem SPD-Fraktionsvorsitzenden austauschen, um besser informiert zu sein.“

 

„Die derzeitige Verwaltung unter Führung von Bürgermeister Schmidt arbeitet nach wie vor intensiv daran, bestehende Defizite zu beheben, die aus den langjährigen SPD-geführten Amtszeiten resultieren. Bei der weiteren Aufarbeitung der Gemeindefinanzen scheinen inzwischen auch keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr ausgeschlossen. Nun den schwarzen Peter der CDU in die Schuhe schieben zu wollen ist eine Verdrehung der Tatsachen und soll offenbar nur von den eigenen Fehlern ablenken.“

 

„Die Transparenz der finanziellen Berichterstattung ist ein zentraler Punkt unserer Bemühungen, und die Nichtvorlage von früheren Quartalsberichten sind auf die katastrophale Buchhaltung und die Aufarbeitung der hinterlassenen Altlasten zurückzuführen. In der Vergangenheit wurden Finanzberichte oftmals nur auf mehrfaches Nachfragen der CDU-Fraktion mit großen Verzögerungen vorgelegt, wie inzwischen bekannt ist oftmals mit falschen Zahlen, die händisch in eine Excel-Tabelle eingetragen wurden. Inzwischen mussten mehrere externe Unternehmen beauftragt werden, um die Buchhaltung der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit die Jahresabschlüsse ab 2016 hoffentlich noch in diesem Jahr vorgelegt werden können. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um schnellstmöglich wieder genehmigte Haushaltspläne zu bekommen und um die geplante Auflösung der Gemeindewerke zum Jahresende umsetzen zu können, welche auch wieder zu mehr Transparenz führen wird. Es ist also Licht am Ende des Tunnels zu sehen, es braucht aber noch einiges an Geduld.“, so Thon weiter.

 

Zum Vorwurf der ausstehenden Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder stellt der CDU-Vorsitzende klar: „Die Einführung eines neuen Programms zur ordentlichen Verwaltung der Finanzen ist zwingend notwendig gewesen und die die Entschädigungen wurden auch bereits nach der angekündigten Verzögerung ausgezahlt, auch darüber sei die SPD-Fraktion informiert gewesen. Die Kirchheimer CDU steht immer an der Seite unserer Feuerwehren und unterstützt in hohem Maße das Ehrenamt, so z. B. steht ein hoher Anteil der Gemeindefinanzen für die finanzielle Ausstattung der Feuerwehr, mit ihren zahlreichen Sonderaufgaben auf der Autobahn zur Verfügung. In persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der Feuerwehr wurde uns gegenüber auch immer Verständnis für die Verzögerung gezeigt. Die Vermutung liegt nahe, dass die SPD hier gezielt schlechte Stimmung verbreiten wolle.“

 

Auch bei der Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze, einschließlich des geplanten Waldkindergartens, arbeitet die Verwaltung, neben der Neuordnung der Finanzen und dem Tagesgeschäft mit Hochdruck an nachhaltigen Lösungen. „Es ist ein komplexes Vorhaben, das sorgfältige Planung erfordert. Erst kürzlich beantwortete Bürgermeister Schmidt in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung umfangreiche Anfragen der SPD-Fraktion zu diesem Thema, so soll in Kürze das Konzept für den geplanten Waldkindergarten in der Kindergartenkommission vorgestellt werden. Auch über eine Verlängerung der angemieteten Räumlichkeiten in der Grundschule werde derzeit mit dem Landkreis verhandelt, schade dass Landrat Warnecke bei seinem Besuch der SPD-Mitgliederversammlung in Kirchheim darüber nicht berichtete.“

 

„Ein kompletter Neubau ist aufgrund der aktuellen Belegung momentan nicht notwendig, es stehen ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung und der Waldkindergarten wird zusätzliche Plätze schaffen. Dennoch ist uns bewusst, dass die aktuellen Räumlichkeiten nicht optimal sind, daher soll, sobald es die Haushaltlage zulässt und entsprechende Fördermöglichkeiten bestehen, ein möglicher Neubau erneut in Erwägung gezogen werden“.

 

"Die CDU Kirchheim lädt die SPD ein, konstruktiv an der Lösung dieser Herausforderungen mitzuwirken, anstatt unsachliche und falsche Kritik zu äußern. Wir alle tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Gemeinde und sollten gemeinsam an deren Weiterentwicklung arbeiten“, appelliert Thon abschließend.